Bremen: Rot-grün-rot prüft den Mietendeckel erstmal nur

Bremen: Rot-grün-rot prüft den Mietendeckel erstmal nur

Zwar sind die Linken in der Regierung, aber die beschlossenen Projekte in der Innenstadt von Zech, Jacobs & Co. werden begrüßt. Nur Schapira soll keine Extrawurst bzw. Hochhäuser bekommen.

Die Grünen werden erneut das Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr besetzen. Das ist sicher, weil der rot-grün-rote Koalitionsvertrag an der Weser steht. Der Mietendeckel wird zunächst nur geprüft. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll aufgestockt werden. Bis 2030 wird eine autofreie City angestrebt. Und: Die Schapira-Brüder dürfen nicht bauen, wie sie wollen.

Neue Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr wird die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Die Linken konnten sich mit der Forderung nach einem Mietendeckel – wie in Berlin beschlossen – bei Rot-grün-rot an der Weser nicht durchsetzen. Ein temporärer Mietendeckel soll geprüft werden, für den Fall, dass die Mietendynamik in Bremen und Bremerhaven deutlich an Schwung gewinnt.

Bestand an Sozialwohnungen erhöhen

Um diese Dynamik auszubremsen, will der neue Senat die Mittel für den Bau von 2.500 Wohnungen jährlich schaffen. „Das ist für Bremer Verhältnisse obere Kante und entspricht auch nicht der eher verhaltenen Bevölkerungsentwicklung“, weiß ein grüner Insider. Zudem soll der Bestand an geförderten Wohnungen in den nächsten zehn Jahren wieder auf 10.000 Einheiten aufgebaut werden. Aktuell sind es etwa 7.000. Dazu soll die Sozialquote bei Wohnprojekten von 25% auf 30% erhöht werden. Darüber hinaus soll die kommunale Wohnungsgesellschaft Brebau sich um ein bezahlbares Wohnungssegment kümmern, dessen Mieten aber oberhalb des geförderten Wohnungsbaus liegen.

Jens Lütjen, geschäftsführender Gesellschafter des Immobilienberaters Robert C. Spies, sieht hier keinen grundsätzlichen Dissens mit der Immobilienbranche, „doch wir sollten Angebote im Segment der Reihen- oder Stadthäuser nicht aus den Augen verlieren“. Sofern die nicht mehr auf Bremer Boden entstehen sollen, erwartet Lütjen interkommunale Verabredungen zur Schaffung von Wohnhäusern im nachgefragten Segment zwischen 250.000 und 300.000 Euro.

Milieuschutz und Erbbaurecht

Um das Wohnen günstiger zu machen und zugleich das Bauen anzuschieben, will die Koalition die Möglichkeiten des Baugesetzbuchs ausschöpfen: Milieuschutzsatzung, Baugebote, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und Erbbaurecht. „Allerdings hat die Stadt kaum noch größere Flächen im Eigentum“, sagt der grüne Branchenkenner. „So wird auch darüber nachgedacht, die Flächen im Hulsbergviertel zumindest teilweise im Erbbaurecht zu vergeben.“ Allerdings kollidiert das mit der Zielstellung, mit den Erlösen aus dem Verkauf der bisherigen Klinikflächen die arg klamme Gesundheit Nord finanziell zu stabilisieren. Im Weiteren sollen Baugemeinschaften oder Stiftungen stärker unterstützt werden, Wohnraum zu schaffen – ohne dass eine Quote formuliert ist.

„Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung spürbar unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen“, heißt es im Vorwort des Koalitionsvertrags. Das soll sich sowohl bei den Anforderungen ökologischen Bauens niederschlagen wie auch im Bereich Mobilität. So wird bis 2030 eine autofreie Innenstadt angestrebt.

Stärkere Dynamik bei der Verkehrswende

„Die Anpassung der Mobilität ist für die Branche konsensual“, erklärt Lütjen. Das gelte auch für den Rückbau der Martinistraße, „den man vor fünf Jahren noch nicht hätte diskutieren können“. Wichtig sei, die Erreichbarkeit der City zu gewährleisten, um insbesondere Käufer von außerhalb nicht noch stärker in die Center am Stadtrand zu treiben. Das sei bedeutsam auch für den Erfolg der angeschobenen Großprojekte in der City – von Zech, Jacobs, denkmalneu.

Während Rot-Grün-Rot hinter fast allen in der Innenstadt angeschobenen Projekten zur Aufwertung steht, gibt es bei der Entwicklung des bisherigen Sparkassengeländes durch Schapira eine klare Ansage. Die von Schapira mit einem Hochhausentwurf von Daniel Libeskind schmackhaft gemachte Verdoppelung der BGF wird es mit diesem Senat nicht geben. Kommentar aus den Reihen der Grünen: „Da steht die Stadt auch gegenüber anderen Investoren in kurzen Hosen da, wenn sie sich so vorführen ließe.“

Gewoba und Brebau sollen Schulen bauen

Das unter Rot-grün angeschobene Schulbauprogramm mit einem Volumen von 600 Mio. Euro wollen die Koalitionäre durch die weitgehend kommunalen Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau planen, entwickeln und finanzieren lassen. Die Stadt würde die Gebäude von ihren eigenen Töchtern mieten.

Eine interessante Idee ist auch, die geplante energetische Sanierung der Immobilien in öffentlicher Hand durch Kapital der Anstalt für Versorgungsvorsorge zu finanzieren. Die Pensionskasse für Beamte muss jährlich 50 Mio. Euro am Kapitalmarkt unterbringen. Ein Teil der Summe soll künftig die energetische Sanierung finanzieren und mit den Einsparungen refinanziert sowie verzinst werden.